Jan Weidenfeld, Sie sind Leiter der European China Policy Unit am Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Inwiefern ist das Handeln der deutschen Regierung gegenüber der Firmen 50Hertz und Leifeld Metal Spinning als allgemeiner Schutz der eigenen Wirtschaft zu verstehen, oder eher als eine gezielte Abwehr von chinesischen Investoren zu verstehen?
Auf der einen Seite geht es tatsächlich darum, die wirtschaftliche Überlebenskraft der deutschen Wirtschaft beziehungsweise das Innovationspotential zu sichern, denn wir haben es mit einer sehr aggressiven chinesischen Industriepolitik zu tun, die auch darauf abzielt, technologische Fortschritte vor allem dadurch zu bewerkstelligen, dass ausländische Übernehmen übernommen werden, also sprich Know-How abzuziehen.
Bei 50Hertz ist die Sachlage etwas anders. Da geht es vor allem um Sicherheitsbedenken, denn es geht hier um fundamental kritische Infrastruktur, die sehr wichtig ist für das Gesamtfunktionieren der Wirtschaft. Man ist sich nicht so sicher, ob es eine gute Idee ist, Teile der Eigentümerschaft in die Hände chinesischer Staatsunternehmen zu legen.
Insofern muss man hier ein bisschen unterscheiden aber insgesamt zeigt sich ganz klar, dass in Europa generell größere Sorge bei chinesischen Investitionen besteht, sowohl beim technologischen Wettbewerb, als auch bei Sicherheitserwägungen.
Inwieweit sind diese Ängste Ihrer Meinung nach denn gerechtfertigt, denn chinesische Investitionen und Zusammenarbeit können auch eine Chance für Europa bedeuten?
Absolut, und man muss auch wirklich konstatieren, dass viele chinesische Investitionen in Europa sehr produktiv und absolut willkommen zu heißen sind. Aber es ist auch so, dass es ganz klare Pläne der Regierung in China gibt, wie man eben technologischen Vorsprung in vielen Bereichen bis 2025 gewinnen will. Eine kritische Komponente in diesem Zusammenhang ist eben auch die Übernahme von ausländischen Unternehmen. Da kommen wir in den Bereich, wo es dann letztlich darum geht, wie wettbewerbsfähig werden europäische Unternehmen in Zukunft sein, und wie wettbewerbsfähig sollen sie es auch sein? Wollen wir da einen Wettbewerbsvorsprung in bestimmten Bereichen aufgeben? Das ist erstmal die wesentliche Frage die beantwortet werden muss.
Bei der Sicherheitsfrage kämen die Amerikaner beispielsweise gar nicht erst auf die Idee über die Beteiligung chinesischer Unternehmen an kritischer Infrastruktur nachzudenken, das wäre völlig undenkbar. Insofern muss man eben auch sagen da waren wir in der Vergangenheit vielleicht etwas naiv und haben da vielleicht auch nicht immer richtig hingekuckt.
In Luxemburg wird die chinesische China Southern Power Grid zu 25,5 Prozent Aktionär des luxemburgischen Stromversorgers Encevo. Ist Luxemburg in dem Sinn vielleicht untypisch für ein europäisches Land?
Nein, gar nicht. Also wir sehen ja auch die Übernahme von Anteilen in anderen europäischen Ländern wenn es um Energieversorgung geht, zum Beispiel in Portugal, in Spanien oder in Griechenland. Wir haben jetzt die Bemühungen gerade in Deutschland gesehen. Im Prinzip sehen wir, dass China eine großangelegte Strategie verfolgt. Es gibt diesen Gesamtplan einen global umspannendes Energienetzwerk aufzubauen und zu bewirtschaften von chinesischer Seite. Das ist ein absolutes Prestigeprojekt.
Insofern passen auch diese Bemühungen der Übernahme in Luxemburg in dieses Bild. Luxemburg ist da auch kein Einzelfall, das muss man erkennen. Nichtsdestotrotz: Hier stellen sich absolut kritische Fragen, ob wir eben chinesische Staatsfirmen und somit auch dem chinesischen Staat letztlich Einfluss oder wachsenden Einfluss über diese kritische Infrastruktur geben wollen. Wenn wir sehen, dass wir zwei grundlegend unterschiedliche politische Systeme verfolgen, dann kann man das zumindest mal kritisch hinterfragen und sollte vielleicht etwas vorsichtig sein.