Demonstrationen Studentenstreik in Griechenland

An Griechenlands Universitäten herrscht Unruhe. Grund sind die Aufhebung des sogenannten Universitätsasyls und Privatisierungspläne im Bildungsbereich. Seit gestern halten die Studenten außerdem mehrere griechische Universitäten besetzt. Die Regierung indes geht hart gegen Studenten und Demonstranten vor.

Alkyone Karamanolis (Athen) / cbi

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Jeden Donnerstag - inzwischen - nach der Demonstration ist vor der Demonstration. Und so sind auch gestern wieder Studenten durch das Athener Stadtzentrum gezogen. Ihre Forderung: ein höheres Bildungsbudget und vor allem eine Garantie für akademische Freiheit und kostenlose Bildung. Vor allem die sehen sie gefährdet, denn die seit Juli amtierende Regierung macht keinen Hehl daraus, dass sie die Privatisierung des Hochschulsektors vorantreiben will.

Privatisierung durch die Hintertür

Nur ein Verfassungsparagraph hindere sie, Privatuniversitäten zuzulassen, erklärt Bildungsministerin Niki Kerameos gegenüber dem Nachrichtenportal euractiv. Die Studenten werfen dem Bildungsministerium nun vor, die Privatisierung durch die Hintertür zu betreiben. So werden die Abschlüsse privater Colleges und griechischer Universitäten inzwischen als gleichwertig anerkannt.

Gleichzeitig plant das griechische Bildungsministerium, die Zugangsvoraussetzungen zu den Universitäten zu erschweren. Da die griechischen Universitäten chronisch unterfinanziert sind, fürchten die Studenten außerdem, dass das öffentliche Bildungssystem hinter das private zurückfallen und dass die Studenten, die sich eine Privatuni leisten können, im Vorteil sein werden.

Die Polizei greift durch

Es bleibt aber nicht nur bei verbalem Dissens. Die Polizei hat zuletzt immer wieder wieder hart durchgegriffen - etwa bei der Stürmung einer besetzten Universität in Athen vor zwei Wochen. Die Übergriffe gegen Studenten und Demonstranten kamen dabei laut Augenzeugenberichten häufig aus heiterem Himmel. Bei der griechischen Menschenrechtsliga nimmt man diese Vorwürfe ernst, sagt die Rechtsanwältin Aikaterini Pournara:

"Wir haben es mit namentlichen Vorwürfen gegen die Sicherheitsorgane zu tun, für die es zudem oftmals auch optisches und akustisches Beweismaterial gibt. Sie betreffen Studenten, sie betreffen aber auch Journalisten oder Passanten. Es sind auch Vorwürfe darunter, die auf Misshandlung und rassistische Entgleisungen lauten. Das sind ernstzunehmende Vorfälle."

Es handle sich nicht um vereinzelte Phänomene, fährt Pournara fort, sondern offenbar um systematisch angewendete Gewalt. Die Regierung geht indes in die Offensive. Eine Untersuchung der Vorfälle hat sie - offiziell zumindest - bisher nicht eingeleitet. Offensichtlich möchte sie ein Zeichen setzen, analysiert Filippa Chatzistavrou, Politologin und Assistenzprofessorin an der Universität Athen:

"Das Vorgehen der Regierung zeigt, dass ihr nicht in erster Linie daran gelegen ist, Politik zu machen. Denn Politik bedeutet, alle Mittel auszureizen, um einen Konsens zu finden. Doch die Regierung sucht eben nicht den Konsens. Denn das würde Zeit brauchen, Verhandlungen und Kreativität. Stattdessen rekurriert sie auf rohe Gewalt und erklärt das für unausweichlich. Tatsächlich handelt es sich aber um einen Teufelskreis, der den Kern des Problems verkennt: Denn: je mehr man den Debattenraum und die Möglichkeit zum Widerspruch einschränkt, umso mehr wachsen Unmut, Protest und Ausschreitungen. Die dann wieder mit Gewalt niedergeschlagen werden."

Gewalt also als Show, als öffentlichkeitswirksame Strategie, die an die Stelle der Lösung sozialer Probleme tritt.

Gesellschaftlicher Dissens unerwünscht

Aikaterini Pournara von der griechischen Menschenrechtsliga bringt eine weitere Deutung ins Spiel. Möglicherweise wolle die Regierung zeigen, wie sie auch in Zukunft mit Widerstand umzugehen gedenkt. Unlogisch ist das nicht, schließlich stehen bei der Bevölkerung extrem unpopuläre Entscheidungen ins Haus: die Regierung möchte die Privatisierung im Versorgungssektor und im Bereich der Sozialversicherung weiter vorantreiben.

Kritiker werfen deshalb ein, dass es der Regierung möglicherweise darum gehe, den gesellschaftlichen Dissens klein zu halten. Angesichts der Polizeiausschreitungen zeigt sich die griechischen Menschenrechtsliga jedenfalls besorgt über die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen in Griechenland.

"Im Visier der Sicherheitskräfte befinden sich derzeit Studenten, Migranten, Journalisten. Aber so, wie sich die Dinge entwickeln, könnte jeder Bürger, betroffen sein, nur, weil er sich am falschen Ort befindet. Wir fordern daher die Achtung der Menschenrechte."

Schließlich hat die neue Regierung außer einer Menge neuer Gesetze bisher nicht viel vorzuweisen. Das Versprechen vom Wirtschaftsaufschwung bleibt bisher genau das, nämlich ein Versprechen, die versprochenen Steuererleichterungen betreffen vor allem die Industrie. Der Mittelstand und die Mittelschicht befinden sich in der Warteschleife.

Geldwäsche weiterhin ein Problem

Kritiker bemängeln außerdem, dass die jüngste Strafrechtsreform die bisher erzielten Fortschritte im Kampf gegen Geldwäsche zunichte macht. Etwas, was auch die Financial Times moniert hat. Und auch wegen des Novartis-Skandals, dessen Ermittlungen das FBI losgetreten hat, befindet sich die Regierung unter Druck, stehen doch führende Mitglieder der Konservativen im Verdacht, in Absprache mit dem Schweizer Pharmagiganten die Medikamentenpreise aufgeblasen und sich so auf Staatskosten bereichert zu haben.

Die Ausstrahlung einer halbstündigen Dokumentation des Schweizer Fernsehens zum Thema hat die Angelegenheit wieder angefacht. Aikaterini Pournara von der griechischen Menschenrechtsliga bringt eine weitere Deutung ins Spiel. Möglicherweise wolle die Regierung zeigen, wie sie an Probleme und Widerstand herangehen werde. Unlogisch ist das nicht, schließlich stehen bei der Bevölkerung extrem unpopuläre Entscheidungen ins Haus: die Regierung möchte die Privatisierung im Versorgungssektor und im Bereich der Sozialversicherung weiter vorantreiben. Kritiker werfen deshalb ein, dass es der Regierung möglicherweise darum gehe, den gesellschaftlichen Dissens klein zu halten.

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