Es dürfte mittlerweile jedem klar sein, dass wir in Krisenzeiten leben. Klimakrise, Corona-Krise, Energiekrise, Ukraine-Krise, Inflationskrise - die Zeiten sind ziemlich instabil. Insbesondere in Sachen Energie sind Sparmaßnahmen dringend nötig. Und obwohl die Zeit reif ist, scheut sich die Politik, Verbotsmaßnahmen zu beschließen. Warum eigentlich? Warum scheint es der Politik so schwer zu fallen, vorzuschreiben und zu verbieten?
Zumindest für die Klimakrise gibt es im Ansatz eine Lösung, nämlich den Verzicht. Wenn wir die Zukunft bewältigen wollen, dann müssen wir unsere Lebensweise und unser Konsumverhalten, dann müssen wir unsere Gewohnheiten ändern und lernen, zu verzichten. Wir können nicht so weiter machen wie vorher, wir können nicht ignorieren, dass unser Verhalten dramatische Konsequenzen hat und haben wird.
Verzicht vorschreiben?
Immer dann, wenn vom "wir" die Rede ist, dann ist die Politik gefragt. Wenn wir nun aber wissen, dass wir uns einschränken müssen, weil es in unser aller Interesse ist, ja dann scheint es durchaus sinnvoll, dass der Staat als das von uns gewählte und gewollte Zentralorgan seinen Bürgern gewisse Regeln vorschreibt - eben, weil es im Interesse des Gemeinwohls ist. Und genau diese Idee einer staatlichen Vorschrift im Sinne aller, die stößt auf mitunter heftige Reaktionen: Verbotspolitik und Ökodiktatur sind dann die Schlagwörter. Schnell ist die Rede von Bevormundung, von Einschränkung der persönlichen Freiheit, von antidemokratischem Denken, von Moralisierung usw.
Verbot und Verzicht scheinen heutzutage keine legitimen staatlichen Instrumente mehr zu sein. Was zählt ist die Freiheit des autonomen Individuums, so zu konsumieren, wie es ihm gefällt. Der Staat soll sich dabei so wenig wie möglich in die Belange der Bürger einmischen und soll so wenig wie möglich in die Marktfreiheit eingreifen. Denn der Markt ist effizient und der Staat ist ineffizient: das ist das Credo, das heute in allen westlichen Ländern vorherrschend ist. Natürlich auch hierzulande, denn überall herrscht der Neoliberalismus.
Alternativloser Neoliberalismus?
Beim Neoliberalismus handelt sich dabei um eine Ideologie, der zufolge die Politik sich an den Mechanismen des Markts orientieren soll. Aus dem Bürger wird im Neoliberalismus der individuelle Konsument, dessen erste Pflicht es nicht ist, sich um die Gemeinschaft zu kümmern, sondern den Markt voranzutreiben. Die Gesellschaft tritt hinter das Individuum zurück, ja eigentlich gibt es in der neoliberalen Doktrin keine Gesellschaft mehr, sondern nur noch "Männer, Frauen und ihre Familien" wie es Margaret Thatcher einst zusammenfasste. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Freiheitsbegriff, der nun hyper-individualistisch definiert wird. Freiheit bedeutet: "Ich darf alles". Wenn man Freiheit allerdings so definiert, dann ist natürlich jede Form von staatlicher Vorgabe eine Zumutung. Und eben diese Vorstellung scheint sich in unseren Köpfen festgesetzt zu haben.
Für frischen Wind im Kopf sorgt das neue Buch von Philipp Lepenies, mit dem Titel Verbot und Verzicht, erschienen dieses Jahr. Lepenies ist Ökonom und Professor für Politikwissenschaften an der FU Berlin, und er zeigt in seinem Buch, wie sich dieser allgemeine Widerstand gegen Verbot und Verzicht entwickelt hat. Dazu wirft er einen Blick in die Geschichte - und da findet er z.B. heraus, dass die Gründerväter des Liberalismus, wie z.B. Montesquieu, Adam Smith, David Hume und auch Benjamin Franklin den entgrenzten und individualistischen Konsum als etwas sehr gefährliches verteufelten. Das Streben nach individuellem Glück ohne Rücksicht auf die Gemeinschaft war für diese Leute etwas völlig absurdes. Im Gegenteil: das Ziel der Politik war immer die public happiness, für die sich der Einzelne zurücknehmen musste. Sparsamkeit und Verzicht waren besser angesehen, als unmäßiger Konsum. Denn Verzicht bedeutet Affektkontrolle, es bedeutet, dass man sich zurücknimmt im Sinne des gesellschaftlichen Miteinanders. Das war eine völlig andere Vorstellung vom Konsum als im Neoliberalismus.
Reflexion statt Reflexe
Es ist ebenso amüsant wie beängstigend zu lesen, dass diese Theorie, die heute von vielen Politikern als alternativlos dargestellt wird (oder vielleicht sogar als alternativlos angenommen wird), noch vor 50 Jahren von ernstzunehmenden Ökonomen verlacht wurde. Der Neoliberalismus ist ein Konstrukt, das durch heftigen Lobbyismus in die Köpfe der policy makers verankert wurde. Er ist eine von reichen Unternehmern und einflussreichen Think Tanks geförderte und propagierte Ideologie, die jahrzehntelang genau das getan hat, was sie selbst immer kritisiert: eine Minderheit hat der Mehrheit ihr starres Weltbild aufgezwungen.
Es tut sehr gut, das zu lesen, weil man sich daran erinnert, dass das, was heute als alternativlos erscheint, auch einmal geworden ist - und man es deshalb auch abschaffen kann - und wohl auch muss. Denn nochmal: wir müssen verzichten, um eine gesellschaftliche Veränderung zu bewirken. Wir müssen verzichten, die Lösung liegt im Wir, in der Gesellschaft. Das lässt sich nicht vereinbaren mit der - wie Lepenies es sagt - "konsumtiven Ich-Zentrierung" des Neoliberalismus, die letztlich zu einer "Politik aus dem Geiste des Unterlassens" führt; einer Politik, die bloß nichts vorschreiben will und stattdessen darauf hofft, dass jeder Einzelne die richtige Entscheidung trifft.
Dieser Anti-Verbots-Reflex der Politik bewirkt dabei genau das Gegenteil dessen, was er intendiert: er macht die Bürger unmündig. Denn anstatt über angemessene Maßnahmen nachzudenken, anstatt gemeinsam darüber zu debattieren, was ein sinnvolles Verbot wäre und wie man kollektiv und realistisch Verzicht üben könnte, wird jede Debatte im Keim erstickt. Der Anti-Verbots-Reflex vernebelt das Denken und das Handeln. Aber eine Politik, die von Reflexen, und nicht von Reflexion lebt, ist keine Politik für unsere Zukunft. Dafür sind die Herausforderungen zu groß.