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/ "Desaster für etablierte Parteien"

Landtagswahlen in Bayern

"Desaster für etablierte Parteien"

Nicht nur in Luxemburg wurde gewählt. Auch in Deutschlands größtem Bundesland Bayern haben die Bürger eine neue Landesregierung gewählt. Die Wahlergebnisse beschreiben Beobachter jetzt schon als politisches Erdbeben. Der Journalist Tarek Barkouni hat die Ergebnisse der Wahl zusammengefasst.

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3 min

Für die etablierten Parteien in Bayern ist die Landtagswahl ein Desaster geworden. Die bisherige Regierungspartei CSU ist großer Verlierer der Wahl. Mit gerade mal knapp über 37 Prozent hat die Partei ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 eingefahren. Sie muss sich nun einen Koalitionspartner suchen. Die Sozialdemokraten fallen unter zehn Prozent. Das Parlament ist mit der FDP und der AfD um zwei Parteien gewachsen. Die bayerischen Grünen konnten das erste mal ein zweistelliges Ergebnis einfahren und sind zweitstärkste Kraft vor den Freien Wählern, die knapp zwölf Prozent erlangen.

Das Ergebnis der Wahl kommt nicht überraschend. Denn noch nie war eine Landtagswahl so durch die Bundespolitik beeinflusst worden. Die Talfahrt der CSU begann bereits Anfang des Jahres, nachdem sie bei der letzten Landtagswahl 2013 unter Horst Seehofer noch 47,7 Prozent erreichen konnten. Streitereien zwischen dem Ministerpräsidenten Markus Söder und dem Parteivorsitzenden Seehofer haben die Wähler immer wieder abgeschreckt. Beide gaben sich gegenseitig die Schuld an den schlechten Umfragergebnissen der Partei. Hinzu kamen Skandale wie die unglückliche Versetzung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans Georg Maaßen oder Seehofers Rücktritt vom Rücktritt im Juli, als der Streit um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eskalierte.

Söder für viele Wähler zu rechts

Trotz teils verzweifelter Versuche des Spitzenkandidaten Söder mit Wahlversprechen und Aktionen in der Wählergunst zu steigen, verweigerten viele der Partei die Stimme. Für die moderaten Wähler waren seine rechten Parolen zu krass. Die sollten eigentlich die AfD klein halten. Ein gescheiterter Versuch - Die Rechtspopulisten sitzen trotzdem im Parlament und die moderaten sind zu den Grünen gewechselt. Der Alleinvertretungsanspruch der CSU ist längst nicht mehr zu halten. Zu stark sind die Konkurrenten rechts und links der Partei.

Gewinner: Die Grünen

Die großen Gewinner dieser Landtagswahl sind die Grünen. Schon die Umfragen vor der Wahl gaben ihnen ein sicheres Gefühl. Und seit Wochen diskutierten die Spitzenkandidaten ihre Forderungen für eine Regierungsbeteiligung. Dabei konzentrierten sie sich mehr auf Themen wie Verkehr, Naturschutz und der Entwicklung der ländlichen Gebiete und mieden die Flüchtlingspolitik. Ein kluger Schachzug, denn der Umgang mit Geflüchteten ist auch in der Wählerschaft der Grünen ein Streitpunkt.

Bündnis zwischen konservativen Parteien erwartet

Natürlich wird die CSU weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Weder ihr Spitzenkandidat Söder, noch Parteivorsitzender Seehofer werden im Angesicht des schlechten Ergebnisses zurücktreten. Aber die Partei und insbesondere Seehofer stehen jetzt vor schwierigen Koalitionsverhandlungen, nachdem sie bisher alleine regieren konnten. Zwei mögliche Partner gibt es: Die Grünen und die Freien Wähler. Die Grünen hatte Söder bereits während des Wahlkampfes als nicht koalitionsfähig bezeichnet, deswegen werden die Parteien kaum längere Gespräche führen. Viel wahrscheinlicher ist da ein Bündnis aus CSU und Freien Wählern. Beide Parteien sind eher konservativ. Und alleine um den Grünen nicht noch mehr Legitimität zu geben, werden CSU und Freie Wähler ihre Differenzen beispielsweise in der Schulpolitik beilegen.

Abzuwarten bleibt aber, was das Ergebnis für die Bundesregierung bedeutet. Bereits jetzt gibt es Forderungen nach einem Sonderparteitag der CSU. Sollte es dabei zu größeren personellen Veränderungen kommen, wird das auch Auswirkungen auf den Handlungsspielraum von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben.