Europawahlen 2019 Griechenland vor den Europawahlen

Gleich dreimal dürfen die Griechen demnächst ihr Kreuzchen machen: am 26. Mai wählen sie ihre EU-Abgeordneten, aber auch die neuen Präfekten und Bürgermeister und zwar landesweit. Der Ausgang der Wahlen gilt als Polit-Barometer und als Testlauf für die Parlamentswahlen im Herbst. Entsprechend aufgeheizt ist der Wahlkampf. Alkyone Karamanolis hat mit der Politologin Filippa Chatzistavrou gesprochen.

Alkyone Karamanolis (Griechenland) / cbi

Griicheland an d'EU
Symbolbild. Foto: Bigsstock / teksomolika

Griechenland zehn Jahre nach Ausbruch der Krise: die Arbeitslosigkeit liegt mit 18,5 Prozent so niedrig wie schon lange nicht mehr, die Wirtschaft wächst - und sei es um anämische zwei Prozent. Eine neue Normalität hat sich eingestellt. Ist die Krise also vorbei? Je nachdem, wie man sie definiert, sagt die Politikwissenschaftlerin Filippa Chatzistavrou, die an Griechenlands wichtigstem Thinktank forscht, dem Eliamep:

"In der Politikwissenschaft sehen wir die Krise nicht unbedingt als eine zeitlich definierte Periode, sondern eher als eine Reihe von Konflikten. Etwa dem zwischen Gläubigern und Schuldnern, aber auch dem zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, deren Verhältnis sich in der Krise verändert hat. Wir sehen auch die Spannungen zwischen Nord- und Südeuropa, vor allem auf geopolitischer Ebene, und uns interessiert, wie sich diese Krisen und Konflikte entwickeln. Und meiner Beobachtung nach tragen die politischen Entscheidungen der Europäischen Union nicht zur Beilegung dieser Konflikte bei, sondern zu ihrer Verhärtung."

Austerität wird nicht mehr kritisiert

Eher mehr Krise also als zuvor. Bestätigt wird das durch das jüngste Eurobarometer. Nirgendwo sonst in Europa glauben so wenige der Befragten an die einende Kraft Europas wie in Griechenland. Dabei gehörten die Griechen früher zu den enthusiastischen Befürwortern der EU. Aber auch die Parteien haben in der Krise ihr Profil verloren und haben nun entsprechend Schwierigkeiten, ihre Wähler an sich zu binden. Deutlich wird das zum Beispiel beim Thema Austerität. Die wird mittlerweile durch die Reihe akzeptiert:

"Wir haben in Griechenland niemanden mehr, der die Austerität offiziell kritisiert. Egal, wie man politisch dazu steht, sollten wir politische Träger haben, die diese Positionen zum Ausdruck bringen - so wie das früher etwa die Syriza-Partei getan hat. Heute sind die einzigen Parteien, die gegen Austerität sind, nationalpatriotischen Zuschnitts. Es sind also Parteien, die Europa gegenüber feindlich gesonnen sind und die den Dialog über die Zukunft Europas nicht befördern können. So entsteht eine gefährliche Lücke im öffentlichen Debattenraum."

Die Krise ist europäisch

Aus der Finanzkrise ist eine politische Krise geworden. Und die ist nicht mehr im Süden verortet, sondern sie betrifft ganz Europa. Die vielen unentschlossenen Wähler, die zahlreichen Wechselwähler, und all die, die gar nicht wählen werden, drücken ein Missbehagen mit Europa aus. Als besonders problematisch wertet die Politikwissenschaftlerin Filippa Chatzistavrou die Aufweichung der Gewaltenteilung in den Jahren der Krise. Die Schwächung des Parlaments zugunsten der Exekutive hat zu einer Politikskepsis geführt. Mit deren Folgen werden wir noch lange zu kämpfen haben, schätzt Filippa Chatzistavrou. Den Europawahlen sieht sie mit entsprechender Sorge entgegen:

"Die Art, wie die Europäische Union mit der Krise umgegangen ist, hat Bürger hervorgebracht, die dem politischen Personal und dem politsichen System misstrauen. Und ich fürchte, die EU-Wahlen werden ein Parlament hervorbringen, das genau das widerspiegeln wird. Das Wahlverhalten dieser frustrierten Bürger ist nur schwer voraussehbar. Und das ist ein Problem, denn je weniger ein Wähler einschätzbar ist, desto größer die Chance, dass er eine extreme Wahlentscheidung trifft."

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