Griechenland Welche Zukunft für Griechenland?

Macht Kyriakos Mitsotakis ernst mit dem Neuanfang, den er den Wählern versprochen hat?

Darauf kann ich nicht mit einem klaren "Ja" antworten. Er nimmt 21 Experten mit in seine Regierung, das könnte man als Neuanfang werten. Allerdings sind das Personen, die sich nicht zur Wahl gestellt haben. Das ist also ein zweischneidiges Schwert. Manche mögen das positiv werten, andere mögen sagen, dass das demokratisch nicht ganz lupenrein sei.

Unabhängig davon ist es wichtig, einen Schritt zurück zu gehen und sich anzuschauen, was bis zur Krise in Griechenland passiert ist. Die Nea Demokratia, also die griechischen Konservativen, sind im großen Maß für die Krise verantwortlich. Das hat damit zu tun, dass in der Regierungszeit von Konstantonis Karamanlis von 2004-2009 die Staatsausgaben explodiert sind, und zwar die primären Staatsausgaben. Das waren also keine Altlasten von früheren Staatsanleihen, sondern in diesen fünf Jahren haben sich die primären Staatsausgaben Griechenlands verdoppelt: die Ausgaben sind von 18 Milliarden auf 35 Milliarden Euro angestiegen. Das hat die Partei nie aufgearbeitet. Jetzt sehen wir doch wieder eine Reihe alter Kader auf zentralen Ministerposten.

Es ist auch noch wichtig zu wissen, dass Kyriakos Mistotakis während der Krise im Jahr 2015 zum Parteivorsitzender gewählt worden. Er war aber nicht unumstritten und wurde mit Hilfe des rechtsradikalen Flügels seiner Partei gewählt und diesem Flügel scheint er immer noch verpflichtet zu sein, denn der ist auch wieder in dieser Regierung vertreten.

Ein Thema, das Europa besonders interessiert: Was passiert mit dem nördlichen Nachbarn Nord-Mazedonien? Syriza hatte ja zu einer Einigung mit dem Nachbarn gefunden, die Nea Demokratia war strikt dagegen. Ist zu befürchten, dass der Namensstreit jetzt neu aufflammt?

Kyriakos Mitsotakis hat schon im Wahlkampf gesagt, dass er eine kulturpolitische Offensive starten möchte um zu zeigen, was Mazedonien ist und was nicht. Bei der Nea Demokratia herrscht ja dieser Gedanke es gäbe nur ein Mazedonien, und das sei griechisch.

Der Vertrag mit Nord-Mazedonien ist natürlich ein internationaler Vertrag, den man nicht einseitig nach Lust und Laune aufheben kann.

Allerdings muss man sich klar machen, dass dieser neuer Name auch in Nord-Mazedonien nicht unumstritten ist. Da gibt es natürlich mittelfristig die Gefahr, dass sich das gegenseitig hoch schaukelt, so wie das auch die letzten 27 Jahre passiert ist.

Was in dem Zusammenhang noch eine Rolle spielt: Der neue Außenminister ist ein Hardliner, das stimmt einen auch nicht besonders zuversichtlich, was die Detente angeht.